Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Lensahn zur nächsten Gemeindevertretersitung am 03.07.2019

An den Bürgervorsteher der Gemeinde Lensahn

Herrn Rolf Schröder

Antrag: Gemeindevertretung

Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher Rolf Schröder,

Die SPD-Fraktion empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Lensahner Gemeindevertretung

– erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an;

– erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen auch in der Gemeinde Lensahn nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5° Celsius zu begrenzen;

– berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken;

– berät, wie die Umsetzung in Zukunft sichergestellt werden kann;

– fordert Bürgermeister und Verwaltung auf, alle sechs Monate der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.

Die Gemeindevertretung Lensahn schließt sich damit der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen hat für uns Priorität.

Die Gemeinde Lensahn fordert Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken.

Daneben müssen Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen.

Begründung:

2018 und 2019 haben bereits Städte wie Basel, Bern, Vancouver, Konstanz und London den Klimanotstand ausgerufen. In Schleswig-Holstein haben sich bisher Kiel, Bad Segeberg und Lübeck angeschlossen.

Das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte 1,5°C-Ziel stellt nach einhelliger Expertenmeinung die letzte Chance dar, den sonst unumkehrbaren Prozess der Erderwärmung zu stoppen. Hierfür ist sofortiges Handeln auf allen Ebenen erforderlich.

Das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, muss deshalb ausdrücklich unterstützt werden. Die Fraktionen der Lensahner Gemeindevertretung nehmen den Protest der Fridays-for-Future-Bewegung wahr und erkennen den dringenden Handlungsbedarf an.

Ohne die zügige Umsetzung klimaschützender Maßnahmen auf kommunaler Ebene, insbesondere im energetischen Bereich, wird die Klimawende nicht gelingen.

Die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu beginnen, um das von ihr unterzeichnete 1,5 °C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu ermöglichen.

Wir betrachten diesen Antrag somit gleichermaßen als Unterstützung, Appell und Selbstverpflichtung.

Jens Puschmann

SPD-Fraktionsvorsitzender