Wenn Landrat Sager (CDU) sicher nicht ganz zufällig unmittelbar vor dem entscheidenden Termin der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die gewerkschaftlichen Forderungen erneut als „schlichtweg nicht erfüllbar“ bezeichnet, ist das aus der Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel!
Warum setzt der Landrat seinen doch zweifellos gewichtigen Einfluss als einstimmig wiedergewählter Präsident des Deutschen Landkreistages nicht dafür ein, dass die öffentlichen Arbeitgeber 3 ½ Monate nach Ablauf der Laufzeit endlich ein verhandelbares Angebot auf den Tisch legen?
Die so einseitig provozierten bundesweiten Warnstreiks hätten doch wirklich weitgehend vermieden werden können, Herr Sager! Wann kommt die Arbeitgeberseite endlich mit ihren Vorstellungen über die Lohnentwicklung für den öffentlichen Dienst aus dem Knick, damit die Verhandlungen beginnen können? Nur so können weitere legale Streiks auch hier in Ostholstein vermieden werden!
Bedenklich ist dabei, dass Landrat Sager augenscheinlich die Fürsorgepflicht und Organisationsverantwortung als Verwaltungschef des Kreises Ostholstein bei seinen öffentlichen Äußerungen vernachlässigt. In der Kreisverwaltung sind bekanntermaßen vielfältige personelle Probleme anzugehen. Jedwede Verbesserung im Gehaltsgefüge kann dabei doch nur hilfreich sein Herr Sager!
Die langjährige, von der SPD-Fraktion mitgetragene Sparpolitik hat den Kreis mit dem in der Finanzplanung abgesicherten Überschuss im 2-stelligen Millionenbereich endlich u. a. in die Lage versetzt, sowohl den Stellenplan als auch die Entgelte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen positiv zu entwickeln.
Klinke:„Nach der heutigen LN-Berichterstattung stellen Sie, Herr Landrat, im Rahmen von berechtigten Forderungen gegenüber dem Bund für eine dringend notwendige verbesserte Finanzausstattung der Kreise fest, dass auf dem Lande Arbeitsplatzperspektiven wichtig seien. Recht so, das hat dann aber bitte mit all seinen Facetten vom grundsätzlichen Arbeitskräftemangel bis zur konkurrenzfähigen Bezahlung auch für die notwendigerweise personalintensive Kreisverwaltung zu gelten, für deren grundsätzliche Funktionsfähig die Selbstverwaltung ein stückweit Verantwortungsmitträgt!“
Wir fordern Herrn Landrat Sager daher dringend dazu auf, bei der Wahrnehmung der vielfältigen Verpflichtungen seiner Verantwortung für den Kreis Ostholstein eine angemessene Priorität einzuräumen.
Die SPD-Fraktion ist selbstverständlich bereit, die Personalkostenansätze im Kreishaushalt dafür entsprechend anzupassen.
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