Antrag der SPD Fraktion im Kreistag am 04.10.2017: Keine Schülerbeförderungskosten
Jamaika (CDU, Grüne, FDP) hat den SPD Antrag im Kreistag abgelehnt.

Der SPD Antrag – keine Schülerbeförderungskosten- liegt uns heute zur Abstimmung vor. KollegInnen, vielen von ihnen ist der Antrag bekannt.

Keine Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung, ist seit 2003 auf der Agenda der SPD Fraktion und immer wieder wurde der Antrag gestellt und im Fachausschuss und Kreistag abgelehnt.

Politik bedeutet, das Bohren dicker Bretter. Keine Schülerbeförderungskosten, ist das Herzblutthema der SPD Fraktion.

Den letzten Antrag stellten wir dazu zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 20. 6. 2013.

Danach haben wir die Beine stillgehalten und den Antrag geparkt, weil wir gemeinsam im Kreistag den Weg zur Konsolidierung des Kreishaushaltes gegangen sind.

Durch den Kreis-Jahresüberschuss, die Wirtschaft brummt, die Steuerquellen sprudeln, haben wir im Fachausschuss beschlossen, die Kreisumlage in zwei aufeinander folgenden Schritten zu senken. Ab 2018 um 0,3 und 2019 um 1 Punkt.

Damit werden die Kommunen stark entlastet. Weiter, durch die gute finanzielle Lage des Kreises, wird die Sportförderung unterstützt und die Streichung der jugendpolitischen Projekte im Jahre 2003 wird wieder aufgehoben.

Deshalb haben wir unseren Antrag reaktiviert, weil wir auch die Familien mit schulpflichtigen Kindern entlasten müssen. Es ist ein kleiner Beitrag, ein weiterer Baustein in Richtung familienfreundlicher Kreis.

Die Einnahmen des Kreises betragen dazu ca.  178 TSD €.

Vom Gesamthaushalt des Kreises ein kleiner Betrag, aber für viele Eltern ist es ein gewaltiger finanzieller Kraftakt diese Gebühren aufzubringen und zu bezahlen.

Der Weg, KollegInnen, zu den Bildungseinrichtungen muss kostenfrei sein.
Denn Chancengleichheit und Bildung muss für alle da sein, unabhängig vom Geldbeutel und dieses besonders im großen Flächenkreis Ostholstein.

Bildung muss kostenlos sein, Familien im ländlichen Raum werden mit diesen Gebühren ungerecht belastet.

Wir freuen uns, dass auch CDU, Grüne, FDP -Jamaika- einen Ergänzungsantrag dazu eingebracht haben und das Thema auf ihrer Agenda steht, mit dem Ziel die Elternbeteiligung
abzuschaffen.

Ich wünsche mir heute, dass wir einen gemeinsamen Weg finden werden, die Eltern im Kreis von den Kosten zu befreien.

Kolleginnen/Kollegen, angesichts des HH-überschusses 2016 von 6,8 Mio.€,   °17 von 6,7 Mio.€ und 2020 von 17,1 Mio. €  hoffen wir darauf, dass alle Fraktionen, unser Fraktionsloser, heute ihr Herz für die Eltern öffnen und die unselige Elternbeteiligung streichen.

Ich bitte um Zustimmung.

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender

Jamaika hat den SPD Antrag abgelehnt. Unser Wahlkampfthema für die Kommunalwahl 2018.