Bauausschusssitzung mit Eklat

Veröffentlicht am 10.01.2017 in Aktuelles

Neben dem Bericht des Bürgermeisters stand die Erhöhung der Eintrittspreise für das Waldschwimmbad auf der Tagesordnung. Durch die steigenden Energiepreise hat sich der Jahresfehlbetrag von 2013 auf 2014 von 137.257,65 € auf 183,136,49 € erhöht. Dieses Defizit lässt sich nur durch eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise einigermaßen ausgleichen.

Die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche wurde von 2,50 € auf 2,90 € erhöht. Wichtig war uns, dass die Eintrittspreise für Lensahner Kinder und Jugendliche stabil bleiben. Deshalb wurde die Bezuschussung von 60 Cent auf 1,00 € erhöht.  

Neu ist, dass es reduzierte Eintrittspreise für Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern geben wird.

Diesem Beslussvorschlag stimmte die SPD-Fraktion zu.

 

Die SPD-Fraktion stimmte ebenfalls der Wahl von Herrn Alexander Bendt zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Sipsdorf zu.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde die Frage gestellt, warum trotz der guten Haushaltslage die wassergebundenen Gehwege nicht behindertengerecht ausgebaut werden.

Aus den Erläuterungen des Bauausschussvorsitzenden Hinrich Höper, des Bürgermeisters Klaus Winter, des Büroleitenden Beamten Dieter van Bühren und mehrerer Ausschussmitglieder ergab sich zusammenfassend folgende Sachlage:

 

In 2016 hat der Bauausschuss eine Besichtigung der wassergebundenen Gehwege durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass in vielen Bereichen die Gehwege nicht behindertengerecht  ausgebaut sind. Insbesondere auch die Wege zum Kindergarten der freien evangelischen Kirche sind nicht mit Kinderwagen befahrbar. Häufig nutzen die Eltern dann die Straße um Geschwisterkinder zum Kindergarten zu bringen.

Der Bauausschuss empfahl daher, die  Gehwege auszubauen. Aufgrund der sehr guten finanziellen Lage der Gemeinde hat der Finanzausschuss der Gemeindevertretung empfohlen in 2016 und 2017 insgesamt € 200.000,-- für diese Maßnahmen bereit zu stellen.

Die Gemeindevertretung stimmte mit großer Mehrheit für diesen Vorschlag und bat den Bürgermeister um sofortige Umsetzung. Die Maßnahmen sollten öffentlich ausgeschrieben werden, um so die heimische Wirtschaft zu stützen.

Herr Christian Schöning von der Freien Wählergemeinschaft stimmte dem Vorhaben nicht zu. Er verlangt, dass die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Sofern die Gemeinde die Einforderung der Ausbaubeiträge nicht vornehmen würde, dann drohte er damit, dies öffentlich zu machen.

Damit könnte es ein unangenehmes Nachspiel für die Anlieger und die Verwaltung geben.

Die Verwaltung sah sich daher genötigt, die Maßnahmen zurückzustellen.

Eine Konsequenz ist allerdings auch, dass jetzt zu Lasten der Gemeinde die Wege notdürftig repariert werden müssen.

 

Die SPD-Fraktion brachte ihre Verärgerung über die Haltung von Christian Schöning zum Ausdruck, da die Rechtlage sehr wohl einen Ermessenspielraum erkennen lässt, der die behindertengerechte Sanierung möglich machen würde.