Gemeindevertretersitzung

Veröffentlicht am 30.11.2016 in Aktuelles

Auf der Tagesordnung standen u.a:

die Besetzung für den Breitbandnetzinfrastrukturausschuss. Als stellvertretendes Mitglied wurde der SPD-Kandidat Dirk Sarau gewählt.

Die SPD-Fraktion stimmte der Satzung für Sondervermögen der Ortsfeuerwehren der Gemeinde Lensahn für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Ortsfeuerwehren der Gemeinde Lensahn zu. Erforderlich wurde diese Maßnahme durch die Änderung des Brandschutzgesetz vom 10.06.2016. Übernommen wurde die Mustersatzung für Kameradschaftskassen des Innenministeriums.

Weitere Zustimmung fand die 22. Änderung des F-Plans der Gemeinde Lensahn (Recycling), hier Abwägungs- und Abschließender Beschluss sowie der B-Plan Nr. 28, 7. Änderung Gemeinde Lensahn (Recycling), hier Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Ziel dieser Planung ist es, für einen etablierten und expandierenden örtlichen Gewerbebetrieb (Recyclinghof) an der Ottostraße Erweiterungsflächen zu schaffen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig dafür zu sorgen, dass der Betrieb wirtschaftlich im Wettbewerb bestehen kann und dadurch Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Somit wird ein mögliches Abwandern des Gewerbebetriebes entgegengesteuert und die jährlichen Gewerbesteuern verbleiben weiterhin in dieser Gemeinde.